Corona Updates für Arbeitgeber: Was Sie aktuell wissen müssen

Aktualisiert am

Alle Inhalte auf einen Blick:

  • Bundes-Notbremse endet
  • Neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards ab 01.07.
  • Kurzarbeitergeld wird verlängert
  • Der Mindestlohn steigt

Die Delta-Variante des Covid-19 Virus zeigt, dass die Pandemie noch nicht ganz überstanden ist. Auch für Arbeitgeber bedeutet es weiterhin auf dem neuesten Stand für Corona bedingte Sonderregelungen zu bleiben. Wir haben die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: 

Beschluss zur Bundes-Notbremse

✅ Neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards

✅ Was ist eine Corona-Gefährdungsbeurteilung?

✅ Kurzarbeitergeld Verlängerung

✅ Tipps für maximalen Mitarbeitenden-Schutz

Bundes-Notbremse endet

Die Bundes-Notbremse (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) vom 22.4.2021 beinhaltete u.a. die Pflicht für Homeoffice und endete am 30.06.2021.

👉🏻 Das bedeutet, seit dem 01.07.2021 müssen Unternehmen das Home-Office, wenn es bisher an die Bundesnotbremse gekoppelt war, nicht mehr ihren Mitarbeitenden anbieten. Im Umkehrschluss heißt das auch, dass Arbeitnehmer:innen das Homeoffice-Angebot außerhalb einer bestehenden verbindlichen Vereinbarung nicht mehr wahrnehmen müssen.

Neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards ab 01.07.

Bisherige Beschlüsse: Das Bundesarbeitsministerium hatte am 16.4.2020 einheitliche Arbeitsschutz-Standardregeln veröffentlicht, um Arbeitgebern eine Orientierung in der Pandemie zu bieten. 👉🏻 Seit 20.8.2020 werden diese zusätzlich durch die  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ergänzt.

💡 Hintergrund und Rahmen der Neuerungen: Ab 01.07.2021 bis 10.09.2021 (bzw. bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag) konkretisiert die  aktuelle SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung die bisherigen Beschlüsse. Es wird davon ausgegangen, dass sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen, wie bundesweite Lockerungen und steigende Impfquote, wieder mehr Mitarbeitende in den Betriebsstätten einfinden. Gleichzeitig breiten sich jedoch neue, deutlich ansteckendere Mutationen weiter aus. Dabei kann gesagt werden, dass statistisch das Infektionsgeschehen deutlich höher ist als im Sommer 2020. Experten können angesichts der steigenden Infektionszahlen eine vierte Welle nicht auszuschließen. 👉🏻 Deshalb muss der besondere Infektionsschutz bei der Arbeit in besonderem Maße aufrecht erhalten bleiben.

Folgende Regeln bleiben weiterhin bis 10.09.2021:

  • Als Arbeitgeber sind Sie weiterhin verpflichtet ihren in Präsenz Arbeitenden mind. zweimal pro Woche Antigenschnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte bzw. von einer COVID-19 Erkrankung genesene Mitarbeitende sind vorgesehen.
  • Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung (lesen Sie mehr darüber im Folgenden) betriebliche Hygienepläne erstellen bzw. vorhandene Pläne anpassen. Stellen Sie sicher, dass sie diese Ihren Mitarbeiter:innen in geeigneter Weise zugänglich machen und dabei zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verweisen.
  • Weiterhin gilt auch: Betriebsbedingte Personenkontakte so gut es geht einzuschränken.
  • Reduzieren Sie die gleichzeitige Raumnutzung durch mehrere Personen auf das notwendige Minimum.
  • Achten Sie darauf auch während der Pausenzeiten und in jeweiligen Bereichen, wie z.B. Kaffeeküche den Infektionsschutz zu gewährleisten.

Was sind die Neuerungen?

Das ist neu:

  • Grundsätzlich bleibt die Maskenpflicht bestehen, aber Arbeitgeber müssen jetzt nur noch dort mind. medizinische Gesichtsmasken bereit stellen, wo technische und/oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten.
  • Halten sich mehrere Mitarbeitende gemeinsam in Räumen auf, muss die Mindestfläche von 10 m² pro Person nicht mehr eingehalten werden, aber ein Mindestabstand von 1,50 m bleibt bestehen. Achten Sie dazu weiterhin auf intensives Lüften der Räume. Ist das durch betriebliche Gegebenheiten nicht möglich, muss gleichwertiger Schutz für die Mitarbeiter:innen (Lüften, Abtrennungen etc.) gegeben sein.
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte (auch Pausen!) müssen weiterhin auf ein Minimum reduziert sein.
  • Sollten Sie mehr als 10 Mitarbeiter:innen haben, gilt: Bieten Sie möglichst kleine, immer gleiche Arbeitsgruppen an und/oder zeitversetztes Arbeiten.
  • Kann ein 1,5m Abstand in der Betriebsstätte nicht eingehalten werden, muss der Arbeitgeber medizinische Masken bereitstellen und die Nutzungspflicht einhalten.
  • Das verbindliche Homeoffice im Infektionsschutzgesetz entfällt zum 30.06.2021 und wurde nicht wieder in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen. Aber Achtung: Das Homeoffice als Maßnahme zur Vermeidung betrieblicher Personenkontakte bleibt weiterhin Bestandteil der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und muss bei der Anpassung betriebliche Pandemieplanung und Hygienekonzepte an die aktuelle Gefährdungslage vom Arbeitgeber weiter berücksichtigt werden!
  • Betriebliches Testkonzept: Allen beschäftigten Person müssen pro Woche mindestens zwei kostenlosen Schnelltests angeboten werden. Für die Testkosten kommt weiterhin der Arbeitgeber auf. Arbeitnehmer:innen können die Testangebote in Anspruch nehmen, müssen aber es aber nicht.
  • Gibt es einen nachweisbaren gleichwertigen Schutz, ist der Arbeitgeber von der Testpflicht befreit ( z.B. bei Mitarbeiter:innen, welche einen freiwilliger Nachweis zur vollständigen Impfung vorlegen oder eine vorangegangene Infektion, die mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt (§ 4 Abs. 2 Corona-ArbSchV n.F.) nachweisen)
  • Neu bis zum 10.09.2021 ist: Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet die Nachweise über die Testbeschaffung und Vereinbarungen mit Dritten, dass Mitarbeiter:innen getestet werden, aufzubewahren. 

💡Was ist eine Corona-Gefährdungsbeurteilung?

Bisher war es für alle Arbeitgeber Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung mit besonderem Fokus auf das Coronavirus durchzuführen und die daraus nötigen Maßnahmen umzusetzen. Stellen Sie also sicher, dass ein Epidemie-/Pandemie-Plan vorliegt, der je nach Sachlage das festgelegte Vorgehen nachvollziehbar für alle aufzeigt. 

Ab 01.07.2021 muss die geltende Corona- Arbeitsschutzverordnung und die Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel überprüft und zu aktualisiert worden sein (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV n.F.).  

Das heißt: Der aktuellen Infektionsgefahr durch infektiösere Virusmutationen muss durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen entgegen gewirkt werden. 👉🏻 z.B. geringere Raumbelegung, Abstandsregelung oder Trennwände. Wenn dies bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten oder solchen, die lautes Sprechen erfordern, nicht möglich ist, kann die Gefährdungsbeurteilung sein, dass entweder ein Mund-Nasen-Schutz (Fremdschutz) oder FFP2-Masken (Eigenschutz) getragen werden müssen. Diese Masken müssen vom Arbeitgeber vom Arbeitgeber zur Verfügung zu gestellt werden und sind regelmäßig auszutauschen (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV n.F.). Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass das betrieblichen Hygienekonzept für alle Mitarbeiter:innen ersichtlich und zugänglich sein muss (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV n.F.).

Kurzarbeitergeld wird verlängert

Die bis Ende 2021 geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wurden mit der 3. Änderungsverordnung um drei Monate vom 30.06.2021 bis zum 30.09.2021 erweitert. 

Mehr zum Thema Kurzarbeitergeld im Kontext von Corona und zur Berechnung von KUG finden Sie in unseren verlinkten Artikeln.

Bis zum 31.12.2021 gelten diese erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG):

  • Für Unternehmen, die bis 30.09.2021 mit Kurzarbeit beginnen, ist es immer noch ausreichend, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten inkl. der Leiharbeitnehmer:innen von Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 begonnen wurde, müssen Ihre Mitarbeiter:innen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
  • Haben Sie bis zum 31.12.2020 in Ihrem Betrieb Kurzarbeitergeld eingeführt, wurde die Bezugsdauer des KUG auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit werden bis zum 30.10.2021 in voller Höhe an den Arbeitgeber erstattet. Haben Sie als Unternehmen bis dahin Kurzarbeit eingeführt, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis einschließlich Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Haben Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 % , wird das KUG ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das KUG auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettobetrags. Diese Regelungen gelten bis zum 31.12.2021 für alle beschäftigten Personen, deren Anspruch auf KUG bis zum 31.03.2021 gilt.

Der Mindestlohn steigt

Seit 01.07. 2021 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 9,60€ gestiegen.

Bieten Sie Ihren Mitarbeitenden weiterhin maximalen Schutz

✅ Animieren Sie Ihre Mitarbeitende zum häufigen und gründlichen Händewaschen (z.B. durch Hinweise in der Betriebsstätte)

✅ Stellen Sie ausreichend Desinfektionsmittel in Toiletten und Büro-/Arbeitsräumen und vor gemeinsam genutzten Bereichen bereit

✅ Legen Sie gut ersichtlich medizinische Mund- und Nasenschutz für Ihre Mitarbeitenden aus. Insbesondere dann, wenn Abstandsregeln durch Maßnahmen wie separierte Arbeitsplätze oder Abtrennungen nicht gewährleistet sind.

✅ Erinnern Sie weiterhin, z.B. in Teammeetings, die Mitarbeitende daran körperlichen Kontakt z.B. keine Begrüßung per Handschlag oder möglichst kurze Kontakte (bis 10 Minuten) auf das Nötigste zu minimieren.

✅ Erinnern Sie mündlich oder durch Markierungen die Mitarbeitenden auch an den Mindestabstand von 1,5 m.

✅ Durch Aushänge an zentralen Stellen in der Betriebsstätte lassen sich hervorragend an Hygiene-Regeln, wie Niesen und Husten abgewandt oder in die Armbeuge, erinnern.

✅ Sensibilisieren Sie Mitarbeitende weiterhin, wenn Symptome wie Husten, Fieber oder weitere für Covid-19 bekannte Symptome sich sofort krankschreiben zu lassen und den Betrieb nicht zu betreten.

Melanie Spreeberg

Brand and Content Manager

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