COVID 19: Updates für Arbeitgeber

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Die Coronavirus-Pandemie hat direkte Auswirkungen auf Unternehmen und Mitarbeiter. In diesem Zusammenhang haben die Behörden dringend außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Unternehmen ergriffen.

Wir halten Sie in diesem Artikel über aktuelle Gesetzesentwürfe und Entwicklungen auf dem Laufenden.

Inhaltsverzeichnis

    Update 26. August: Verlängerung beim Kurzarbeitergeld

    Die Koalition hat sich auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 geeinigt. Das bedeutet, dass Unternehmen in Deutschland auch über den Jahreswechsel hinaus mit der staatlichen Förderung rechnen und Kurzarbeit weiterführen können.

    Das gilt aber nur für Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.

    Auch die Regeln für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach vier (auf 70, bzw. 77%) und sieben (auf 80, bzw 87%) Monaten der Kurzarbeit bleiben somit bestehen und werden über das Ende von 2020 weiter gelten.

    Update 5. Mai: steuerliche Hilfsmaßnahmen & Zuschuss Kurzarbeitergeld

    Das am 30.04. beschlossene "Ge­setz zur Um­set­zung steu­er­li­cher Hilfs­maß­nah­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Kri­se" sieht folgende steuerliche Maßnahmen vor:

    Senkung der Umsatzsteuer für Gastgewerbe

    Lang wurde es diskutiert, ab sofort ist es beschlossen: die Senkung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19% auf 7%. Dies gilt für Dienstleistungen nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021, Getränkeabgaben sind ausgeschlossen.

    Wie sich diese Mehrwertsteuersenkung auf die Lohn- und Gehaltsabrechnung auswirkt lesen Sie hier.

    Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

    Der Arbeitgeber-Zuschuss zum Kurzarbeitergeld bis zu 80% auf die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt soll steuerfrei gestellt werden.

    Die Details dazu können Sie hier nachlesen.

    Update 30. April: Anpassung der Höhe des Kurzarbeitergeldes

    Kurzarbeit ist und bleibt ein sensibles Thema, viele Angestellt trifft Kurzarbeit auch über einen längeren Zeitraum. Über 700.000 Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet – und über 10 Millionen Arbeitnehmer sind betroffen!

    Momentan erhalten kinderlose Beschäftigte 60% und Beschäftigte mit Kindern 67% der Differenz des Nettoentgelts. Dieser Prozentsatz soll nun, abhängig von der Dauer der Kurzarbeit, erhöht werden. Bedingung für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein Ausfall von mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit.

    Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Sätze gelten, danach allerdings aufgestockt wird:

    Ab dem 4. Monat in Kurzarbeit erhalten Arbeitnehmer somit 70 bzw. 77% des Nettoentgeltausfalls, ab dem 7. Monate 80 bzw. 87%.

    Die Regelung ist vorerst bis 31. Dezember 2020 gültig.

    Update 9. April: Beihilfen und Unterstützungen

    Bezüglich der Meldung vom 06.04. gibt es ein Update vom Bundesministerium für Finanzen: die Steuerbefreiung für Sonderzahlungen in Form von Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG ist nun beschlossen. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern somit in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Sonderzahlungen in Form von Beihilfen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei gewähren.

    Es handelt sich hierbei nicht um eine einfache Sonderzahlung im eigentlichen Sinne, sondern um eine Beihilfe nach § 3 Nr. 11 EStG. Die ansonsten strengen Voraussetzungen dieser Regelung gelten in Zeiten der Coronakrise als erfüllt, müssen also im Einzelfall nicht mehr geprüft und nachgewiesen werden.

    Dadurch, dass es sich bei dieser Zahlung nicht um eine einfache Sonderzahlung, sondern um eine Beihilfe handelt, ist diese auch von der Sozialversicherung befreit!

    Diese Regelung gilt sowohl für Bar- also auch für sog. Sachlohn. Sie kann mit anderen Befreiungs-, Bewertungs- und Pauschalierungsmöglichkeiten kombiniert werden. Die Sonderzahlung ist separat im Lohnkonto aufzuzeichnen.

    Bei PayFit können Sie die steuerfreie Sonderzahlung ganz einfach hinterlegen, sodass sie entsprechend in die Lohnabrechnung Ihrer Mitarbeiter aufgenommen wird. Eine genaue Anleitung finden Sie hier.

    Update 6. April: Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass Sonderzahlungen in Form von “Unterstützungen und Beihilfen” bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei abgerechnet werden können. Die Auszahlung erfolgt also umgangssprachlich “Brutto für Netto”.

    Hierdurch soll der besondere und unverzichtbare Einsatz der Arbeitnehmer in der Corona-Zeit honoriert werden, “100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

    Dies soll für Sonderzahlungen rückwirkend ab 01.03.2020 und bis zum 31.12.2020 gelten. Wichtig ist, dass die Sonderzahlung “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” geleistet werden muss: eine Entgeltumwandlung vom steuerpflichtigen zu steuerfreiem Arbeitslohn ist also nicht möglich!

    Grundlage für die Steuerfreiheit soll ein modifizierter § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes bzw. die Richtlinie 3.11 zur Lohnsteuer werden. Sobald diese Änderungen gesetzlich verankert und damit anwendbar sind, erfahren Sie das auf unserem Blog.

    Update 2. April: Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte & Entschädigungszahlungen für Eltern

    Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte

    Am 27. März wurde es angekündigt, nun ist es beschlossen: der im Sozialschutz-Paket festgehaltene Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen ist durch. Mit dieser Anpassung soll es besonders in der Landwirtschaft ermöglicht werden, mit der deutlich geringeren Anzahl der zur Verfügung stehen Saisonarbeitnehmern zu arbeiten.

    Diese Regelung kann jedoch auch für Arbeitgeber, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind, interessant sein.

    Was das bedeutet? Übergangsweise werden die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben, was bedeutet, dass kurzfristig Beschäftigte mehr arbeiten können, ohne dass Sozialversicherungsabgaben fällig werden. Diese Regelung gilt zunächst vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020.

    💡Bei der Definition zu kurzfristiger Beschäftigung gilt weiterhin: Es handelt sich nicht um eine kurzfristige Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt.

    Entschädigungszahlungen für Eltern

    Im Zuge einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde eine Regelung eingeführt, die für Eltern wichtig ist, die aufgrund der Schließung der KiTa, des KiGa, der Schule oder anderer Einrichtungen zur Betreuung von Kindern unbezahlten Urlaub nehmen mussten und dadurch Entgelteinbußen hinnehmen mussten.Die neuen Absätze 1a und 2 des §56 IfSG regeln, dass oben genannte Eltern eine Entschädigung in Höhe von 67% des ausgefallenen Nettoentgelts durch den Arbeitgeber erhalten, wenn für das Kind bis zum Alter von 12 Jahren keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

    Einen Haken hat die Gesetzesänderung jedoch: Die Entschädigung wird für maximal 6 Wochen und maximal 2.016 Euro pro Monat gewährt.

    💡Der Arbeitgeber hat die Entschädigung auszuzahlen, er muss dafür auch Beiträge zur Sozialversicherung entrichten, bekommt jedoch sowohl die Entschädigung, als auch die Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag erstattet.

    Die Erstattung gilt nicht an Feiertagen und während der Schulferien, da die Einrichtungen ohnehin in dieser Zeit geschlossen sind.

    Wichtig: Dieser Paragraf gilt auch für Selbständige und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH!

    Update 1. April : Aktuelle Zahlen und staatliche Unterstützung

    Egal wen man fragt – momentan kann sicher jeder eine Geschichte zu Kurzarbeit erzählen. Das beweisen die Zahlen: laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit wird Kurzarbeit in 470.000 Firmen in Deutschland durchgeführt.

    Sollten Sie auch Kurzarbeit beantragen wollen, haben wir alle wichtigen Informationen hier für Sie zusammengefasst. Ein ausführliches FAQ finden Sie unter diesem Link.

    Kurzarbeit war außerdem das dominierende Thema in unserem Webinar. Für alle, die nicht teilnehmen konnten und sich im Nachgang informieren möchten, haben wir die Aufzeichnung hier zur Verfügung gestellt.

    PayFit

    Für Arbeitgeber ist es weiterhin essentiell, auf dem neuesten Stand zu bleiben. Die staatliche Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige soll weiter ausgebaut werden. Eine aktuelle Übersicht inklusive der Regelungen für die einzelnen Bundesländer finden Sie in diesem interessanten Artikel des Handelsblatts: So kommen Unternehmen und Selbstständige an Soforthilfen und Kredite

    Wir empfehlen außerdem die Updates vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

    Update 26. März: Keine Stundung der Lohnsteuer möglich

    Eine Stundung der Lohnsteuer ist ausdrücklich nicht möglich, da es sich nicht um eine "im Auftrag des Bundes von den Landesfinanzbehörden verwaltete Steuer" handelt. Es ist eine Steuer, die im Auftrag des Mitarbeiters über den Arbeitgeber an das Finanzamt gezahlt wird.

    Hintergrund hier ist, dass Unternehmen, die von den Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffene sind, nach aktuellem Erlass des Bundesfinanzministeriums bis Ende des Jahres einen Antrag auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen können. Außerdem ist ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer möglich. Dies gilt allerdings nur für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, somit also nicht für die Lohnsteuer.

    Update 25. März: Sozialschutzpaket

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Rahmen des "Sozialschutz-Paketes" folgende Gesetzesänderungen in den Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum 29.03. abgeschlossen sein.

    Den Referentenentwurf finden Sie hier.

    Die relevanten Updates für Arbeitgeber im Überblick:

    1. Der Zeitraum für kurzfristige Beschäftigungen sollen auf 5 Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden

    2. Keine Anrechnung von Nebeneinkünften bei Beschäftigung in systemrelevanten Berufen aus das Kurzarbeitergeld

    3. Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze auf 44.590 Euro jährlich (erst ab diesem Betrag wird die Altersrente gekürzt)

    4. Entschädigungszahlungen an Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die aufgrund der Schließung der KiTa oder KIGA und der damit einhergehenden Kinderbetreuung Einkommensminderungen erleiden. Hierzu wird in das Infektionsschutzgesetz eine 67% Erstattung des ausgefallenen Nettoentgelts bis max 6 Wochen (max 2.016 Euro) aufgenommen. Die Zahlung soll über den AG erfolgen. Dieser kann sich das Geld beim Gesundheitsamt wiederholen (Kurzarbeit geht grundsätzlich der Entschädigung vor).

    PayFit

    Robin Schmidt

    Lohnabrechnungsexperte

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